Was bringt die neue Regierung dem Internet?

So jetzt haben wir also eine neue Bundesregierung, die so genannte Tigerente, aber was wird das für Veränderungen für das Internet bringen?

Tendenziell denke ich, wird der Personalwechsel im Innenministerium keinen großen Unterschied bringen. Ein Mehr an Überwachung im Internet ist auch nur noch schwer vorstellbar. Die Ankündigung bedenkliche Inhalte jetzt erst zu löschen und falls das nicht gelingt zu sperren ist auf alle Fälle positiv anzusehen. Was eindeutig bedenklich ist, ist leicht erkennbar, aber stellt sich die Frage wie es im Graubereich aussieht? Ist die P2P Seite bedenklich, weil über sie Urheberrechtsverletzungen durchgeführt werden könnten?

Deutscher Bundestag

Und damit wären wir auch beim nächsten Thema, ist mit einer Verschärfung des Urheberrechts zu rechnen? Ich persönlich denke, dass sich alle Beteiligten, von der Lobby bis zur Politik, darum bemühen werden eine einheitliche europäische Lösung zu finden. Aber ich fürchte auch, dass dies leider mit einer Verschärfung einher geht.

Beim Thema Überwachung gibt es große Hoffnungen, dass unsere neue (und alte) Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihrer Linie in den letzten Jahren treu geblieben ist, und auch weiterhin die Bürgerrechte nicht für Sicherheitsinteressen opfert. Man muss aber auch bedenken, dass seit Ihrer letzten Amtszeit mit dem 11. September einiges passiert ist, das wird vielleicht auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger inkonsequenter gemacht haben.

Besondere Förderung der Internet-Wirtschaft, des DSL Ausbaus etc. denke ich sind nicht zu erwarten. Vielleicht ein paar Reden zur Cebit Eröffnung, aber ansonsten eher nix.

Tja, bleibt also abzuwarten, ob die Ente oder der Tiger überwiegt. Aber zumindest sind beides ja ganz hübsche Tiere .